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EID | Issue 43/2021

EU-Gericht: Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 StromNEV rechtswidrige Beihilfe

October 2021 | Editor

Das ‚Europäische Gericht‘, also die gerichtliche Eingangsinstanz auf der europäischen Ebene, hat die Netzentgeltbefreiung für intensive industrielle Netznutzung nach § 19 Abs. 2 StromNEV für 2012 und 2013 als eine „europarechtswidrige Beihilfe“ eingestuft – und ist damit der Auffassung der EU-Kommission gefolgt.

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